Nix war´s mit dem geplanten öffentlichen Abwatschen des Bürgermeisters gegen unseren facebook-Eintrag über die Jahresrechnung 2017 der Stadt (laut Bürgermeister : Presseveröffentlichung der Fraktion Pro Spaichingen ??). Denn zu Beginn der Gemeinderatsitzung, in der beschlossen werden sollte, dass der Artikel bis zum 04.10.18 gelöscht werden muss, und ansonsten rechtliche Schritte seitens des Bürgermeisters eingeleitet werden sollten, hatte der Gemeinderat diesen Tagesordnungspunkt zunächst einmal in die nichtöffentliche Sitzung verschoben. Eigentlich schade, denn dann hätten die beschuldigten Fraktionsmitglieder zumindest einmal öffentlich Stellung beziehen können zu dieser Farce des Bürgermeisters. Dieser hatte ihnen nämlich im Vorfeld der Sitzung noch nicht einmal Gelegenheit gegeben, auf die von ihm erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Eine Kontaktaufnahme, bevor solche Tagesordnungspunkte in den Gemeinderat kommen ? Fehlanzeige !

 

Nochmals zur Verdeutlichung : In unserem Artikel gibt es nichts, was geändert werden müsste. Sämtliche Zahlen stammen aus dem Nachtragshaushalt 2017 und der Jahresrechnung 2017 der Stadt, und sind schwarz auf weiß belegbar. Für die vom Bürgermeister angedrohten“ rechtlichen Schritte“ wären wir gewappnet gewesen.

 

Unser Artikel über die Jahresrechnung 2017 ist nach wie vor für jedermann sicht- und abrufbar. Eine Aufforderung zur „Lösung“ der „Pressemitteilung“ haben wir nicht erhalten. Daher gehen wir davon aus, dass der Gemeinderat den Beschlussvorschlag abgelehnt hat. Somit dürfte wohl auch der Gemeinderat letztendlich erkannt haben, dass unser Artikel nicht angreifbar ist, und die Aufforderung zur Löschung des Artikels einer deutlich zu weit gehenden Unterbindung der Meinungsfreiheit gleichkommt. Und vielleicht wurde das Thema auch nur deshalb nichtöffentlich behandelt, weil man diese Niederlage des Bürgermeisters nicht der Öffentlichkeit preisgeben wollte ?

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