Jahresrede der Fraktion Pro Spaichingen vom 15.01.2024
die gesamte Jahresrede könnt ihr auch „hier“ downloaden !!
Sehr geehrter Herr Pater Superior Schmid,
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Rathausmitarbeiter,
als Erstes darf ich Ihnen allen die besten Glückwünsche unserer Fraktion Pro Spaichingen mit viel Gesundheit, Glück und Erfolg für das Jahr 2024 übermitteln.
Manchmal hat man das Gefühl, es wäre besser gewesen, wenn ein Jahr gar nicht stattgefunden hätte.
So wie 2023.
Denn es war geprägt von Krankheit, Unfall und Tod.
Uli Braun, der Fraktionsvorsitzende der CDU, ist derart erkrankt, dass er seine Gemeinderatsarbeit nicht wieder aufnehmen kann.
Unser Bürgermeister Markus Hugger ist nach einem schweren Unfall ein halbes Jahr lang ausgefallen.
Und dann wurde auch unser Fraktionsvorsitzender Harald Niemann quasi aus dem Nichts heraus von einer bösartigen und heimtückischen Krankheit befallen, nach deren Befund er nach nur knapp sieben Wochen verstarb, und nur noch wenige Stunden zuhause verbringen konnte.
Für ganz viele Menschen in Spaichingen, und auch für unsere Fraktion war das ein nur sehr schwer zu überwindender Schock.
Wir hätten ganz sicher niemals daran gedacht, dass der Abschied in die Sommerferien das letzte gemeinsame Treffen mit Harald gewesen war.
Ganz Spaichingen war in tiefer Trauer. Am schlimmsten jedoch traf es seine Ehefrau Sonja und die drei Töchter, bei denen Haralds Tod noch lange, lange nachwirken wird.
Nun denn, wir haben zumindest die Hoffnung, dass es 2024 wieder aufwärts gehen wird.
Wir sind sehr froh, dass unser Bürgermeister nun wieder an Bord ist, und das Schiff Gemeinderat wieder in die richtige Richtung lenken kann.
Denn es war im letzten halben Jahr im Gemeinderat durchaus wie in dem Sprichwort :
„Ist die Katze aus dem Haus, dann tanzen die Mäuse.“
Denn einige Mäuse, sprich : Gemeinderäte, haben in der Abwesenheit von Markus Hugger versucht, die Verwaltung lahm zu legen.
Zum Beispiel mit einem Akteneinsichtsausschuss. Wegen eines Vorgangs, der noch nicht einmal abgeschlossen war.
Und was ist dabei herausgekommen ?
Außer großem internen TamTam und gespielter Empörung seitens der Antragsteller : nichts.
Ein anderer Gemeinderat hat versucht, die Verwaltung monatelang mit völlig überflüssigem Bürokratismus zu beschäftigen.
Dass es dabei um ein Grundstück eines Gemeinderatskollegen ging, kam ihm dabei sicherlich sehr entgegen, und war überhaupt erst der Anlass seiner Beschwerde.
Es ging darum, dass ein Gartenhaus im Außenbereich angeblich um 4 m³ zu groß war.
Im Ernst, wen kann so etwas stören ?
Meine Meinung : Nicht einmal den Beschwerdeführer selbst.
Nein, da ging es – so denke ich – ausschließlich darum,
– die Stadtverwaltung,
– das Wasserwirtschaftsamt,
– das Landwirtschaftsamt,
– den Technischen Ausschuss,
– und vor Allem und in erster Linie den Gemeinderatskollegen
mit einer Menge an zusätzlicher Arbeit und Kosten zu beschäftigen.
Unsere Meinung : Das macht man einfach nicht. Überhaupt nicht. Niemals.
Aber es besteht die Aussicht auf Besserung.
Denn wer erinnert sich nicht an den legendären Satz :
„Wenn der Niemann weg ist, dann höre ich auch auf.“
Und wenn er sich nicht an seine eigenen Worte erinnern sollte, wovon auszugehen ist, dann gibt es ja immer noch die nächste Kommunalwahl im Juni dieses Jahres.
Ansonsten war es städtebaulich ein relativ ruhiges Jahr 2023 in Spaichingen. Größtes und sicherlich wichtigstes Projekt war natürlich der Ausbau der Primverdolung und Neubau des Ochsenkreisels.
Ein Vorhaben, welches durch die damit verbundene Umleitung die Nerven der Anwohner, aber auch der Auto- und Lkw-Fahrer an die Grenzen gebracht hat.
Nun ist aktuell wieder Ruhe, und wir hoffen sehr, dass die Fertigstellung im Frühjahr dann in wenigen Wochen vonstatten gehen wird.
Wichtige gesellschaftliche Ereignisse waren in 2023 :
Die Stadt hat zwei neue Partnerstädte, nämlich Regis-Breitingen und Darowa.
Und der Primtalsommer war wieder ein großes, supertolles und zusammenführendes Festival und beginnt, sich in Spaichingen zu etablieren.
Der Aufreger des Jahres für den Gemeinderat war sicherlich die Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Der Landkreis war gezwungen, für die zuvor nicht vorhersehbare Menge an Geflüchteten innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte zu beschaffen.
Es ist klar, dass der Landkreis hierfür zuerst eigene leerstehende Immobilien im Landkreis besetzt.
Schlecht für Spaichingen, dass hier ein großes leerstehendes Gebäude, nämlich das frühere Klinikum, steht.
Sicherlich ist es angesichts der Zukunftspläne für das Klinikum, angesichts der aktuellen Belegung mit Ärzten, und angesichts dem nur wenige Meter entfernt liegenden neuen Kindergarten nicht wünschenswert, das Gebäude mit Geflüchteten zu füllen.
Aber es ist aus Sicht des Landkreises durchaus nachvollziehbar, und nicht abzuwenden.
Und eines nehme ich dem Landkreis auch ab : Auch ihm wäre es sicherlich lieber gewesen, diesen Schritt nicht gehen zu müssen.
Aber wenn man die Gesamtsituation abwägt, war es fast nicht anders lösbar.
Umso froher sind wir, dass wir dem Landkreis eine alternative Unterbringungsmöglichkeit auf dem WLZ-Gelände anbieten können in der Hoffnung, das Klinikgebäude bald wieder räumen zu können.
Und wenn dem nicht so sein sollte, dann wohl nur deshalb, weil die künftigen Flüchtlings-zahlen dies nicht zulassen.
Wenn diese auch weiterhin so hoch bleiben sollten, dann hätten wir die weitere Belegung des Klinikgebäudes sowieso nicht verhindern können.
Ein Ausblick auf das Jahr 2024 : Was wird kommen ?
Für uns am wichtigsten ist der Bau eines Mehrfamilienhauses im Franziskusweg, dessen Wohnungen für wenig Geld vermietet werden können.
Früher nannte man das „Sozialwohnungen“.
So etwas wünschen wir uns auch für die Hauptstraße 174 (wenn dies eine wirtschaftliche Alternative wäre).
Die Passage am MAKA wird umgebaut, und soll einladender gestaltet werden.
Der Angergarten wird gebaut. Wir sind gespannt, wie der Garten dann aussehen wird.
Und die Hühnerleiter am Bahnhof wird endlich saniert, und mit einem Aufzug versehen.
Oder wird es vielleicht sogar doch noch eine Unterführung ?
Und ganz wichtig :
An der Kreuzung Schuraer Straße bei der Sporthalle wird hoffentlich damit begonnen, ein Kreisverkehr zu errichten, damit diese Kreuzung endlich verkehrssicherer wird.
Das ist ganz wichtig für Fußgänger und Radfahrer.
Das Begegnungshaus „Primel“ wird starten – endlich !
Wir wünschen uns, dass dieses Projekt auch den erhofften Zweck erfüllt und freuen uns mit den Organisatoren auf ein abwechslungsreiches, breit gestreutes Programm.
Außerdem werden wir in den nächsten 4 – 8 Wochen die Einführung einer Katzenschutzverordnung in Spaichingen beantragen, um der unkontrollierten Vermehrung der Katzenpopulation Einhalt zu gebieten, und für das Tierheim, das Ordnungsamt und die Tierärzte künftig Kosten und Arbeit zu ersparen.
Für den Gemeinderat wird natürlich die Kommunalwahl 2024 das wichtigste Ereignis sein.
Dies bedeutet, dass in einem Jahr einige nicht mehr in diesem Kreis vertreten sein werden.
Einige treten vielleicht gar nicht mehr zur Wahl an, einige werden eventuell nicht mehr gewählt werden.
Mit den meisten Gemeinderäten konnten in den letzten 4½ Jahren gut zusammenzuarbeiten, mit ein paar wenigen anderen nicht.
So wie im richtigen Leben halt eben auch.
Wir würden uns außerdem sehr wünschen, dass in 2024, möglichst noch vor der Kommunalwahl, eine Bürgerversammlung stattfindet.
Eine Bürgerversammlung war in der Vergangenheit wegen Corona und den Folgen, und auch wegen des Unfalls von Bürgermeister Hugger nicht möglich.
In dieser Zeit hat sich einiges angesammelt, was den Bürgern vorgestellt werden kann und auch vorgestellt werden sollte.
Vielleicht tut sich in dieser Richtung ja noch was.
Zum Schluss noch ein paar Worte zum Haushalt 2024 :
Trotz erschwerter Rahmenbedingungen kann auch im Haushaltsplan für 2024 eine Kreditaufnahme vermeiden werden.
Ab dem Jahr 2025 wird es dann jedoch spannend werden, ob dies noch so fortgesetzt werden kann, denn die zur Verfügung stehenden Mittel werden zweifellos weniger.
Deshalb sollte sich die Stadt nach unserer Meinung auf die tatsächlich wichtigen und vorgegebenen Aufgaben konzentrieren, und „nice-to-have“-Projekte zurückstellen.
Insgesamt sind wir aber mit dem jetzt festzustellenden Haushalt für 2024 zufrieden, und werden deshalb dem Haushaltsplan auch zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
=> „hier“ der download unserer Jahresrede 2024 !!