Wir sind  CONTRA

Für uns ist die Arbeit der Ortspolizei, wie sie sich derzeit darstellt, ein großes Ärgernis. Auch bei nichtigen Parkvergehen werden Bürger schulmeisterlich zurechtgewiesen und schikaniert. Selbst Mitarbeiter des Rathauses werden dazu abgestellt, den Verkehr zu kontrollieren, und Fahrfehler zu notieren und zu melden.

Darüber hinaus mischt sich die Ortspolizei unseres Erachtens ohne jeglichen Anlass in Dinge ein, für die sie nicht zuständig sein sollten z.B. Personenkontrollen und Überwachungen. Wieso z.B. ist die Ortspolizei bei der Aufstellung zum Fastnachtsumzug vor Ort, obwohl dort seit Jahrzehnten niemals Probleme oder Rangeleien aufgetreten sind ?

Der Aufgabenkatalog der Ortspolizei sollte nach unserem Dafürhalten gründlich „ausgemistet“ werden, und die Bediensteten nach dem bewährten Motto „Die (Orts-)Polizei – dein Freund und Helfer“ agieren. Ob dann für die verbleibenden Aufgaben noch dieselbe Personalbemessung erforderlich sein wird, muss ebenfalls überprüft werden.

Seit Jahren werden seitens der Verwaltung immer wieder Prozesse gegen Spaichinger Bürger geführt, die vermeidbar und daher völlig unnötig sind. Bevor eine Stadt einen Rechtsstreit gegen Bürger führen kann, sollten nach unserem Verständnis zunächst sämtliche außergerichtlichen Möglichkeiten einschließlich Mediation ausgeschöpft werden. Kommt es zu Konflikten mit Bürgern, muss das Ziel stets die Einigung, und nicht der Streit oder die Schädigung der Bürger sein. Nicht zuletzt muss die Stadt für solche für das Image der Stadt äußerst negativenAktionen hohe Rechtsanwalts- und Gerichtskosten bezahlen.Eine Überarbeitung der Hauptsatzung, welche die Kompetenzen der Verwaltung regelt, könnte hier Abhilfe schaffen.

#diesmalrichtigwählen

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