Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Ordensgemeinschaft,
liebes Gaststättenteam,
im Namen von Pro Spaichingen möchte ich Ihnen zunächst noch alles Gute, viel Glück, vor allem Gesundheit
und ein erfolgreiches Jahr 2018 wünschen.
Zunächst eine Erklärung zum Haushalt 2018, über den der Gemeinderat heute Beschluss fassen soll.
Über einen Haushalt, der trotz bester wirtschaftlicher Lage eine Kreditaufnahme von 5,5 Mio. €, somit fast
das Doppelte der gesamten aktuellen Verschuldung der Stadt, vorsieht. Die Stadt möchte mehr als 14 Mio. €
investieren, das ist deutlich mehr als in den beiden Vorjahren. Sie will auch mehr als 23 Mio. € im
Verwaltungshaushalt ausgeben, ebenfalls über den Vorjahreswerten. Und dass, obwohl für die
Zuführungsrate aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt angesichts der hohen Umlagen und
Abführungen nur 1,8 Mio. € übrig bleibt, und somit gegenüber den beiden Vorjahren nur noch ein Bruchteil
beträgt.
87 % dieser gesamten Rekord-Investitionen und –Ausgaben könnte die Stadt angesichts ihrer hervorragenden
wirtschaftlichen Lage ohne Kreditaufnahme meistern. Lediglich 13 % müssten gestrichen, auf einen späteren
Zeitpunkt verschoben, oder über zusätzliche Einnahmen verdient werden.
Offenbar ist dies jedoch nicht gewünscht. Wir haben Vorschläge hierzu in unseren Haushaltsplan vorgelegt, die
sogar noch die Sanierung des Lehrschwimmbeckens mit 1 Mio. €, mit allenfalls geringer Kreditaufnahme,
beinhaltet hätte. All dies wurde jedoch vom Gemeinderat verworfen. Im Gegenteil, hat der Gemeinderat nach
dem Haushaltsentwurf vom 24.10.2017 mit einer Kreditaufnahme von 5,3 Mio. € nochmals Beschlüsse über
weitere Investitionen und Ausgaben in Höhe von rd. 878.000 € gefasst.
Alles in Allem: Dies ist nicht unser Haushalt.
Wir halten ihn für völlig überzogen, und angesichts des skandalösen Ablaufs der Sitzung vom 4.12.2017
(Stichwort: mündliche Tischvorlagen!) sogar für nicht rechtmäßig zustande gekommen. Der Gemeinderat ist
offenbar nicht bereit, Ausgaben zu beschränken oder zu verschieben. Wir können das Zustandekommen
dieses Haushalts in keinster Weise akzeptieren. Die einzige rechtliche Konsequenz, die wir daraus ziehen
können, ist, diesen Haushalt mit aller Entschiedenheit abzulehnen.
Trotzdem sind wir zuversichtlich, dass die Stadt bis zum Ende des Jahres ohne Kreditaufnahme auskommen
kann, weil sich Haushaltsreste oder Überschüsse aus dem Jahr 2017 in Millionenhöhe ergeben werden, weil
sich die Gewerbesteuereinnahmen mindestens auf dem Niveau von 2017 halten werden, und weil es die
Verwaltung mit ihrer aktuellen Mannschaftsstärke nicht schaffen wird, sämtliche Haushaltspositionen des
Jahres 2018 auch in diesem Jahr auszugeben. Dies sind allerdings alles Faktoren, welche zwangsläufig
eintreten werden. Falls wir also tatsächlich um eine Kreditaufnahme herumkommen sollten, dürfte dies
nicht Ausfluss eines „guten Wirtschaftens“ der Stadt sein, sondern vielmehr an unrealistischen
Haushaltsansätzen liegen.
So weit in aller Kürze zum Haushalt. In unserer Rede über das vergangene Jahr wollen wir uns auf einen
Vorfall konzentrieren, der aus unserer Sicht ein kompletter Skandal war. Und wir halten es für wichtig, dass
die Spaichinger Öffentlichkeit endlich erfährt, wie damals die Diskussion über die Errichtung von
Wohncontainern für die Anschlussunterbringung von anerkannten Asylbewerbern abgelaufen ist.
Es begann in der nichtöffentlichen Sitzung vom 29.05.17, in welcher Herr Bürgermeister Schuhmacher den
Gemeinderat informierte, dass Spaichingen auf Mitteilung des Landratsamts 21 anerkannte Asylbewerber
aufnehmen, und für diese Personen Wohnraum zur Verfügungen stellen muss. Daher sollten Wohnungen in
sogenannter Modulbauweise – auf deutsch : Wohncontainer – erstellt werden. Welche Inhalte hier allerdings
schützenswert für eine nichtöffentliche Sitzung waren, erschließt sich uns bis heute noch nicht. Gesprochen
wurde über 10 3-Zi.Wohnungen mit je 60 qm Wohnfläche für 1,3 Mio. €.
In der darauf folgenden Sitzung hieß es, der Bau sei unumgänglich, und könne nicht mehr verschoben
werden. Aufgrund dieser Aussage hat der Gemeinderat einen Beschluss gefasst, wonach auf dem Gelände
neben den Eisenbahngleisen Wohnungen in Modularbauweise durch einen Generalunternehmer erstellt
werden sollen. Herr Bürgermeister Schumacher schlug als Generalunternehmer ein in Spaichingen ansässiges
Unternehmen vor, mit welchem er schon öfter zusammengearbeitet hatte. Der Vorschlag dieser Firma waren
zunächst 16 Wohnungen für 2,3 Mio. €, im Endausbau erweiterbar auf 32 Wohnungen für 4,1 Mio. € – also
deutlich mehr als bislang besprochen.
Die Fraktionen der Grünen und Pro Spaichingen stellten sich gegen diesen Vorschlag, da die
Gesamtinvestition zu hoch sei, und nur ein Angebot eines einzigen Generalunternehmers vorlag, bei dem
zudem das Gerücht von Vetternwirtschaft aufkommen könnte. Deshalb sollten Angebote von mehreren
regionalen Bauträgern eingeholt werden. Die Fraktionen der Freien Wähler, FDP und SPD unterstützten
hingegen den Vorschlag des Bauunternehmens und der Verwaltung. Die konkrete Anzahl der Wohnungen
und der erforderlichen Investitionssumme sollte in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Auch in dieser
Sitzung wurden keinerlei schützenswürdigende Inhalte angesprochen, deshalb hätte dieser
Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt werden müssen.
Auch in dieser nächsten Sitzung wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen nichtöffentlich über die
Anschaffung von Wohncontainern diskutiert. Herr Bürgermeister Schuhmacher erklärte, dass der
Geschäftsführer von einem Generalunternehmer nebst Bauleiter, sowie dem Geschäftsführer eines
Ingenieurbüros an der Sitzung teilnehmen würden, um das Vorhaben vorzustellen. Der Gemeinderat müsse
aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit heute noch eine Entscheidung treffen. Deutliche Proteste
kamen wieder vor Allem aus dem Lager der Grünen und von uns.
Wir lehnten die Teilnahme dieser Herren an der Sitzung ab, da es noch keinen Beschluss gab, dass die
Spaichinger Firma den Bau durchführen sollte. Dennoch bat Bürgermeister Schuhmacher die drei Herren zur
Sitzung herein.
Nicht wie üblich 10 Tage vor der Sitzung, sondern erst jetzt wurde eine Tischvorlage ausgeteilt. Es lag nun
eine Gesamtkostenaufstellung des Bauunternehmens vor, die sich gegenüber der vorigen Sitzung nochmals
preislich deutlich aufgebläht hatte. Außerdem lag laut Tischvorlage ein Vergleichsangebot einer
Baugesellschaft vor. Die Wohnbau Tuttlingen hätte angeblich auf die Anfrage der Stadt nicht reagiert.
Wie uns später auf unsere Nachfrage bei der Wohnbau Tuttlingen mitgeteilt wurde, war dort nie eine
Angebotsanfrage eingegangen, man habe seit 3 Jahren nichts mehr mit der Spaichinger Stadtverwaltung zu
tun gehabt!
Herr Bürgermeister Schuhmacher schlug vor, den Vorschlag der Spaichinger Baufirma mit 24 Wohnungen und
einem Investitionsvolumen für 3,75 Mio. € anzunehmen. Es folgten heftige Diskussionen. Wir monierten,
dass der Quadratmeterpreis von ca. 3.300 € für einen Containerbau viel zu hoch sei, der Abstand zur Straße –
es waren nur wenige Zentimeter – zu gering, die Gebäude an dieser Stelle viel zu wuchtig. Unsere Fraktion
erhielt Ordnungsrufe, weil wir über die eben ausgeteilte Tischvorlage diskutierten, über die an diesem Abend
Beschluss in Höhe von 3,75 Mio. € gefasst werden sollte. Wir haben deshalb Vertagungsantrag gestellt, über
den aber nicht abgestimmt wurde.
Wir wurden aufgefordert, den SMS-Verkehr einzustellen, obwohl wir lediglich einen Taschenrechner bedient
und dabei festgestellt hatten, dass in der Tischvorlage die vier Zahlen aus der Beschlussvorlage falsch
zusammengezählt waren, und das Vorhaben somit letztendlich nochmals ca. 150.000 € teurer als angegeben
war. Das Investitionsvolumen lag nun also bei insgesamt ca. 4 Mio. €. Und zu alledem ist bei dieser Summe
noch nicht einmal der Grundstückspreis mit eingerechnet!
Seltsamerweise kam vonseiten der Freien Wähler, FDP und SPD keinerlei Gegenrede zum
Verwaltungsvorschlag. Im Gegenteil bot man uns an, dass man ja zunächst nur 8 oder 16 Einheiten bauen
könne, wenn uns die Gesamtsumme zu hoch wäre. Weshalb diese Fraktionen diesen Antrag unter allen
Umständen, sei es auch nur mit weniger Containern durchbringen wollte, erschließt sich uns bis heute noch
nicht. Letztendlich wurde in dieser Sitzung jedoch kein Beschluss gefasst.
In den nachfolgenden Tagen hatte die CDU-Fraktion vorgeschlagen, zum Verkauf stehende Gebäude von
Privatpersonen anzukaufen, anstelle neuer Wohncontainer anzuschaffen. Daraufhin lud der
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herr Staudenmayer, den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden
Tobias Schumacher zu einem Gespräch ein. Da dieser das Gespräch abgelehnt hatte, wird es Spekulation
bleiben, dass Herr Staudenmayer vorhatte, Herrn Schumacher dazu zu bringen, mit seiner Fraktion dem
Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen, anderenfalls Herrn Schumacher, gleichzeitig Vorsitzender des
Sportvereins, mit dem Antrag über die künftige Unterbringung der Boxabteilung des SVS abblitzen zu lassen.
Und so wurde in der nächsten öffentlichen Sitzung der Antrag über die Unterbringung der Boxer mit den
Stimmen der Freien Wähler, FDP, SPD und des Bürgermeisters abgelehnt.
„So funktioniert Politik“ in den Augen der zustimmenden Fraktionen und des Vorsitzenden. „Gibst Du mir,
geb‘ ich Dir“ – aber nicht mit uns.
Als klar wurde, dass die Grünen, die CDU und Pro Spaichingen hier nicht mitspielen würden, war angeblich
plötzlich kein Bedarf mehr für den Bau von Wohnungen vorhanden. Um zu verhindern, dass diese Sache zu
sehr hochkocht – es wurde ja auch in der Presse bereits berichtet, bemühte man sich nun um realistische
Angebote für dieses Vorhaben.
Und so lag bald schon ein neues Angebot einer Firma aus dem Landkreis vor, die den Bau von Wohnungen in
Modularbauweise beinahe zum halben Preis anbot. Wenn der Gemeinderat in der Sitzung vom 10.07.2017
also tatsächlich für den Vorschlag der Verwaltung gestimmt hätte, hätte die Stadt Spaichingen sage und
schreibe fast 2 Mio. € mehr für diesen Bau ausgegeben, als dies nach den heutigen Erkenntnissen
erforderlich gewesen wären.
Als Gemeinderat überlegt man sich angesichts dieser Erfahrungen rückblickend schon, in welche Taschen
diese unnötig investierten 2 Mio. € geflossen wären.
Tief enttäuscht sind wir auch über das Verhalten der beisitzenden Amtsleiter in dieser Sache. Rein unter
Besoldungsgesichtspunkten haben wir, zumindest Landkreisweit betrachtet, in Spaichingen wahre Koryphäen
ihres Fachs sitzen. Sie sollten die Gemeinderäte eigentlich unterstützen und fachliche Hilfe und Erklärungen
zu den zu treffenden Entscheidungen geben.
Weshalb ist die Bauamtsleiterin nicht eingeschritten, als Kosten für Containerbauten
– also keine Massiv-Neubauten – von 3.500 € und mehr pro qm Wohnfläche aufgerufen wurden?
Jetzt im Nachhinein stellt sich heraus, dass es auch Anbieter für nahezu der Hälfte der Kosten gibt.
Auch der Kämmerer gab keinerlei Hinweise zur Finanzierbarkeit einer Investition von knapp 4 Mio. €.
Später stellt sich heraus, dass sich die Stadt diese Investition gar nicht leisten konnte. In einer späteren
Gemeinderatssitzung warnte er vor Kreditaufnahmen und ermahnte die Stadträte, dass angesichts einer
drohenden Kreditaufnahme von 2,9 Mio. € keine Investitionen mehr getätigt werden dürfen, legte aber in
der darauf folgenden Sitzung einen Haushaltsentwurf mit einer Kreditaufnahme von 5,3 Mio. € vor.
– Wo war also die Unterstützung der Amtsleiter?
– Wie lässt sich solch ein Verhalten erklären?
– Ist es Gleichgültigkeit?
– Ist es ein sogenannter „Maulkorb“?
– Oder ist es gar Inkompetenz?
– Soll man da von „guter Arbeit“ reden?
– Kann man von „Vertrauen“ reden?
Sie, sehr geehrte Frau Schmidtmann-Deniz, sehr geehrter Herr Leute, machen uns die (weitere)
Zusammenarbeit mit Ihnen wirklich schwer.
In der Zusammenfassung ergibt sich folgendes Bild der Diskussionen um die Herstellung von Wohnraum für
anerkannte Asylbewerber und sozial schwache Personen:
– in 4 Sitzungen wurden jeweils total verschiedene Planungen, Preisangaben und
Wohnungsmengen vorgelegt.
– Die Investitionssummen schwankten zwischen 1,35 Mio. € bis ca. 4 Mio. €.
– Zum Teil sollte der Gemeinderat anhand von fehlerhaften und unausgegorenen,
in der Sitzung ausgeteilten Tischvorlagen kurzfristig über Millionenausgaben abstimmen.
In diesem Umfeld müssen ehrenamtlich tätige Gemeinderäte, abends, nach ihrem Job, über Millionen-
Investitionen der Stadt entscheiden.
Aber es gibt in Zusammenhang mit diesem Thema noch mehr ungeklärte Fragen:
– Weshalb werden offenkundig öffentliche Themen, ohne irgendwelchen Schutzcharakter
ausschließlich nichtöffentlich diskutiert?
– Wem dient, dass die Diskussion ausschließlich nichtöffentlich geführt wird?
– Soll ein Vorgang der Öffentlichkeit vorenthalten werden?
– Darf oder soll, oder will man seine Meinung nicht öffentlich kundtun?
– Sollen Diskussionen vertuscht, oder Meinungen verschwiegen werden?
Hierzu ein kleiner Exkurs zu einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim aus
dem Jahr 2000:
„Es widerspricht Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen,
wenn in nichtöffentlicher Sitzung, ohne dass die Voraussetzungen schutzbedürftiger Inhalte
vorliegen, die Sachdiskussion vorweggenommen wird.“
Außerdem noch ein Urteil des Verfassungsgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2013:
„Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats
nach § 35 Abs. 1 GemO zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats ist nichtig.“
Unseres Erachtens bewegt sich die Verwaltung angesichts des Investitionsvolumens, der Dringlichkeit und
Eilbedürftigkeit des Vorhabens ohne rechtlicher Grundlage.
Aber es geht noch weiter mit ungeklärten Fragen.
– Wieso wollte Herr Bürgermeister Schuhmacher den mit einem Architekten- und Bauleiterhonorar von
beinahe 500.000 € (!) dotierten Auftrag an einen „Generalunternehmer“ vergeben, mit deren
leitenden Personen er auch privat schon Geschäfte abgewickelt hat?
– Und weshalb gibt er in einer Sitzungsvorlage an, dass er von der Wohnbau Tuttlingen keine
Rückantwort erhalten hätte, obwohl dort gar keine Anfrage eingegangen ist?
– Was ist der Hintergrund für solch ein Verhalten?
Und es geht noch weiter mit ungeklärten Fragen.
– Wieso empören sich andere Fraktionen angesichts dieser Rahmenbedingungen nicht ebenso
über diese Vorgänge?
– War Ihnen die Tischvorlage vielleicht schon früher bekannt, und konnten sie so ihre Entscheidung
über dieses Thema schon im Vorfeld der Sitzung fällen?
– Oder Ist Ihnen eine Entscheidung über Ausgaben der Stadt über 4 Mio. € egal?
– Hätten diese Fraktionen dann überhaupt noch die Interessen der Stadt und ihrer Bürger im Sinn?
– Oder haben diese dann vielleicht andere Interessen im Sinn; wenn ja: welche?
Noch immer ist nicht Schluss mit ungeklärten Fragen.
– Welche Rolle spielt Herr Stadtrat Staudenmayer bei der ganzen Geschichte?
– Weshalb hatte er versucht, andere Fraktionen auf die Seite der Verwaltung zu ziehen?
– Versprach er sich davon einen Vorteil für seine Fraktion? Oder für die Stadt? Oder für sich selbst?
– Was war an diesem Beschluss so wichtig, dass sogar ein total anderes Beschlussthema als
Konzessionsentscheidung für eine nicht erfolgte Zustimmung herhalten musste?
– Mit welchem Recht und in welcher Funktion hatte er im Sommer höchstpersönlich in Begleitung von
Bürgermeister Schuhmacher einen Landwirt an der Ausübung seiner Arbeit gehindert?
(Aber dies ist eine andere Geschichte.)
Fragen über Fragen, über die wir allenfalls spekulieren könnten. Da die Wahrheit jedoch vermutlich nie ans
Tageslicht kommen wird, wollen wir es jedem Einzelnen und jedem Bürger überlassen, diese Fragen für sich
selbst zu beantworten.
Nun dürfte auch für jeden klar sein, wieso Herr Bürgermeister Schuhmacher uns und andere Teile des
Gemeinderats nicht zu seinen heimeligen „Nebenbei-Treffen“ einlädt, wo es doch so „harmonisch und
konstruktiv“ zugeht, wie ein Teilnehmer in der Zeitung verkündete.
Vor uns liegt nun das Jahr 2018. Ein Jahr, von dem wir angesichts dieser Rahmenbedingungen nichts zu
erwarten haben. Wenn wir uns etwas wünschen könnten, dann wäre das ein Bürgermeister, der die
geltenden Richtlinien der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung in dem Sinne
beachtet und lebt, wie sie vom Gesetzgeber gedacht sind, und nicht ständig zu seinen Gunsten biegt und
auslegt, wie er es gerade braucht. Wir würden uns einen Bürgermeister wünschen, der sich endlich an das
Gebot der Neutralität von Amtspersonen, wie es unsere Verfassung vorsieht, hält, und sämtliche Fraktionen
und auch die Bürgerschaft in die Planungen und Vorhaben der Stadt mit einbezieht. Einen Bürgermeister, der
Bürger, die sich in ihrer Freizeit an einem Bürgerprojekt beteiligen, und sich Gedanken um die künftige
Entwicklung der Stadt machen, nicht maßregelt und abkanzelt wie dumme Schulkinder, die es wagen,
Verbesserungsvorschläge zu machen, die die Stadt Geld kosten. Aber wir wissen, dass dies alles nur
Wunschdenken ist, und vorerst auch so bleiben wird.
Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für das Wohl der Bürger der Stadt Spaichingen einsetzen und
versuchen zu verhindern, dass Spaichingen noch weiter abrutscht. Abrutscht, vielleicht nicht zu einem
Bananenstaat, aber immerhin zu einer Bananenstadt.
Wir die Fraktion Pro Spaichingen bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.