Zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 in der Gemeinderatssitzung vom 17.02.2020 hat unser Fraktionsmitglied Markus Wissmann folgende Stellungnahme für die Fraktion Pro Spaichingen verlesen :
Heute steht die Verabschiedung des Haushaltsplans der Stadt für das Jahr 2020 auf der Tagesordnung. Wir hatten von Anfang an, seit Veröffentlichung des Haushaltsplans, auf das völlig überzogene Investitionsvolumen hingewiesen und uns dafür eingesetzt, dass diese Position auf einen erträglichen und sinnvollen Höchstbetrag beschränkt wird. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass die Stadt ihre Verschuldung konsequent abbaut. Leider hat der Gemeinderat dies alles abgelehnt. Und nicht nur dass : Im Haushaltsplan 2020 ist sogar noch eine Erhöhung der Schuldenlast geplant.
Nochmals zur Verdeutlichung : Die tatsächlich getätigten Baumaßnahmen betrugen im Jahr 2018 3,1 Mio. Euro. Für das Jahr 2019 liegen noch keine offiziellen Zahlen vor. Nach meiner Hochrechnung müssten diese jedoch bei ca. 8 Mio., vielleicht auch 9 Mio Euro liegen, geplant waren ursprüngich 15,8 Mio. Euro. Im Jahr 2020 sieht der Haushalt nun Baumaßnahmen 22,4 Mio. Euro vor. Man muss sich fragen : In welchen Bau-Rausch ist die Stadt und der Gemeinderat da verfallen ?
Ich zitiere aus dem vorliegenden Haushaltsplan : „Die Konten der Stadt Spaichingen weisen am 31.12.2019 einen hochgerechneten liquiden Bestand von ca. 17,6 Mio. Euro auf.“
Zum Vergleich : Die Darlehen und der Kredite der Stadt betrugen zum selben Zeitpunkt 4,1 Mio. Euro. Trotz dieser Rekord-Liquidität müsste die Stadt bei Durchführung sämtlicher Investitionen noch 2,3 Mio. Euro neue Kredite aufnehmen.
Ich zitiere weiter aus dem Haushaltsplan :
„Die Stadt Spaichingen hat sich im Haushaltsjahr 2020 ein erhebliches Investitionsprogramm auferlegt, was dazu führt, dass die liquiden Mittel zum Jahresende komplett aufgebraucht sein werden. Vielmehr wird die Stadt seit annähernd 10 Jahren den Schuldenstand nicht weiter abbauen können. So sind sowohl in 2020 als auch 2021 Kreditaufnahmen zur Finanzierung der geplanten Vorhaben notwendig. Um hier wegen der Tilgungsleistungen nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, ist es ratsam, sich in den kommenden Jahren auf die Kernaufgaben einer Gemeinde zu konzentrieren. Von einer Übernahme weiterer freiwilliger Aufgaben ist vor diesem Hintergrund abzuraten.“
Diese Sätze muss man sich einmal ins Gewissen rufen. Wollen Sie wirklich, dass in den kommenden Jahren keine freiwilligen Aufgaben mehr übernommen werden können ? Wir von Pro Spaichingen sicherlich nicht. Somit bleibt uns nur, vor diesem Haushalt nochmals eindringlich zu warnen. Wir distanzieren uns ganz klar von diesem Gesamt-Haushalt, so wie er zusammengestellt wurde – nicht vor einigen notwendigen Investitionen, die sich die Stadt auch tatsächlichen leisten muss, und auch ohne Kreditaufnahme und Entleerung der Kasse problemlos leisten könnte. Deshalb werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
Der Haushaltsplan 2020 wurde mit 11 Ja-Stummen gegen 6 Nein-Stimmen verabschiedet. Trotz der zitierten Warnungen im Haushaltsplan hat selbst der Bürgermeister für den Haushaltsplan gestimmt. Und nicht nur das : In derselben Sitzung hat der Gemeinderat eine weitere überplanmäßige Ausgabe von 162.500 Euro beschlossen – auch hier gegen unsere Nein-Stimmen, obwohl in der Sitzungsvorlage klar zum Ausdruck kommt, dass diese überplanmäßige Ausgabe nicht finanziert werden kann, und somit im Rahmen eines Nachtragshaushalts eine zusätzliche Kreditaufnahme von der Rechtsaufsicht genehmigt werden muss !
Unsere Meinung : Selten wurde die Unvernünftigkeit einer Investition offensichtlicher dokumentiert !