Jahresrede der Fraktion Pro Spaichingen vom 20.01.2020
die gesamte Jahresrede könnt ihr auch „hier“ downloaden !!
Sehr geehrter Herr Superior Pater Schmid, sehr geehrte Schwestern und Patres vom Dreifaltigkeitsberg,
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer und Mitarbeiter des Rathauses,
Als Erstes darf ich Ihnen allen die besten Glückwünsche unserer Fraktion Pro Spaichingen mit viel Gesundheit, Glück und Erfolg für das Jahr 2020 übermitteln.
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger, und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest, und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde. Zu den Hauptaufgaben des Gemeinderates zählt die Kontrolle der Verwaltung. Wir haben den Eindruck, dass diese für uns sehr wichtigen Regelungen der Gemeindeordnung in Spaichingen regelrecht verkümmern. In Spaichingen wird in der Regel dem, was die Verwaltung vorschlägt, bedingungslos gefolgt. Kann dies tatsächlich die Aufgabe eines Gemeinderates sein ? Wir favorisieren da eher eigene kreative Überlegungen, als nur die Vorgaben der Verwaltung nachzukauen.
Für uns ist es sehr bedenklich, wie unkritisch dieses Gremium Gemeinderat die Debatten und Aussprachen teilweise begleitet. Und wie es sanftmütig haufenweise Verstöße gegen die Gemeindeordnung und die Sitzungsleitung hinnimmt.
Dieses Verhalten des Gemeinderats wird dann teuer für die Stadt, wenn er allzu locker mit den Finanzen der Stadt umgeht. Hier müssen wir nochmals die Diskussion um die Ausschreibung der Arbeiten am Kreuzplatz und der Gehwegbereiche aufgreifen. Mehr als 3,5 Mio. Euro lautete das „günstigste“ Angebot. Im Jahr 2014 war diese Position noch mit 1,5 Mio. Euro in den Haushalt 2014 eingestellt worden. Diese Differenz von mehr als 2 Mio. Euro wurde vom Bürgermeister als normale Kostensteigerung in den vergangenen 6 Jahren deklariert, was von bestimmten Fraktionen ohne jegliche irgendwelche Bedenken und ohne Nachfrage akzeptiert wurde – auch wenn dies Jahr für Jahr einer Kostensteigerung von knapp 40 % entsprechen würde.
Später wurde in der Diskussion seitens der Verwaltung noch mündlich ergänzt, dass die aktuelle Kostenschätzung bei 2,8 Mio. Euro gelegen haben soll. Somit lag das Ausschreibungsergebnis um 850.000 Euro oder mehr als 27 % über der angeblichen Schätzung. Wir hatten kritisiert, dass es keine Finanzierung für diese riesige Ausgabe der Stadt gibt, und es daher nach unserem Verständnis ohne einen Beschluss des Gemeinderates, den Schätzbetrag von 2,8 Mio. Euro in den Haushalt 2020 einzustellen, überhaupt nicht zu einer Ausschreibung hätte kommen dürfen. Aufgrund dessen, und der großen Differenz zwischen Schätzung und Ausschreibungsergebnis hatten wir als Sachantrag die Aufhebung der Ausschreibung beantragt.
Die Reaktion des Bürgermeisters auf diese Wortmeldung des Kollegen Wissmann : “Ich finde das unfair von Ihnen. Sie wissen genau, dass wir Ihnen in der letzten Sitzung mitgeteilt haben, dass wir im nächsten Jahr auf mehr als 10 Millionen freie Rücklage zurückgreifen können, und ich Ihnen außerdem versichert habe, dass wir im nächsten Jahr keine Kredite aufzunehmen brauchen. Damit ist die Finanzierung ja wohl geregelt. Und die Aufhebung der Ausschreibung ist außerdem rechtlich gar nicht möglich.“
Damit war diese Wortmeldung abgetan, und der Bürgermeister ließ, natürlich wieder einmal entgegen der Vorgaben der Gemeindeordnung, nicht über den Sachantrag abstimmen. Die Krönung dieser Angelegenheit war, dass der Gemeinderat der Auftragsvergabe mit einem Volumen von 850.000 Euro über der Schätzung mit dem Standard-Ergebnis von 12 : 7 zugestimmt hat, ohne dass auch nur eine der zustimmenden Räte auch nur die geringsten Bedenken gegen die gesamte Vorgehensweise angemeldet hätte. Und obwohl sicherlich jeder Gemeinderat weiß, dass eine Ausschreibung, deren Ergebnis um 27 % über der Schätzung liegt, selbstverständlich jederzeit vom Gemeinderat aufgehoben werden könnte.
Und siehe da, drei Wochen nach dieser Abstimmung erhalten die Gemeinderäte den Haushaltsplanentwurf, der entgegen der Aussage des Bürgermeisters eine Kreditaufnahme von 3 Mio. Euro vorsieht.
Welche positiven Auswirkungen die Aufhebung einer Ausschreibung, oder zumindest Nachverhandlungen mit den Anbietern haben können, hat man zuletzt bei der Ausschreibung der Bauarbeiten für das neue Lehrschwimmbecken gesehen, deren Ergebnis um 25 % über dem Schätzpreis lag. Hier wurde dann auf einmal mit den Anbietern nachverhandelt, und die Ausschreibungsergebnisse ermäßigten sich um 8 Prozentpunkte. Hätte man auch mit den Anbietern der Kreuzplatz- und Gehwegarbeiten mit demselben Ergebnis von 8 Prozentpunkten nachverhandelt, hätte man der Stadt ca. 300.000 Euro an Ausgaben sparen können. Diese Möglichkeit hatte sich der Gemeinderat damals mit seiner vorschnellen Entscheidung zu den Kreuzplatz-Arbeiten jedoch verbaut.
Und dieses Beispiel geben wir zu bedenken, wenn künftig Gemeinderäte darüber jammern sollten, welch gravierende und nachreichende Konsequenzen es für die Stadt haben wird, wenn der Gemeinderat auf Gebührenerhöhungen bei Kindergartenbeiträgen oder Gewerbesteuern verzichtet, auf der anderen Seite aber genau diese Räte bei Ausschreibungen generös und völlig unkritisch Kostenüberschreitungen von hunderttausenden Euros zustimmen. Nebenbei sei angemerkt, der Verzicht auf die Erhöhung der Kindergartenbeiträge für den städtischen Kindergarten dürfte gerade einmal ca. 5.000 Euro im Jahr ausmachen. Und es hilft jungen Familien sicherlich sehr viel mehr, wenn sie nicht auch noch höhere Kindergartenbeiträge bezahlen müssen, als wenn die Stadt zu den ganzen Millionen noch 5.000 Euro mehr auf dem Konto hätte. Nein, diese Entscheidung war schon goldrichtig so.
Das sehr unkritische Verhalten der Mehrheit des Gemeinderats führt auch dazu, dass der Bürgermeister sich in Spaichingen Dinge herausnehmen kann, welche in anderen Gemeinden undenkbar wären. Derzeit laufen die Gemeinderatssitzungen, so scheint es, wohl weniger nach den Regeln der Geschäftsordnung, sondern eher nach Lust und Laune des Bürgermeisters ab. Ein Musterbeispiel hierfür ist die abgebrochene Gemeinderatsitzung vom 16. Dezember 2019, welche ja bereits zur Genüge in allen möglichen Medien öffentlich diskutiert wurde.
Oder als weiteres Beispiel : Anträge von Pro Spaichingen werden regelmäßig abgeblockt oder ignoriert. Seien es Sachanträge wie z.B. die Vertagung eines Punktes, die Aufhebung einer Ausschreibung, oder unser Antrag zum Krankenhaus – dazu später mehr. Oder unsere Anträge werden im Gemeinderat zerredet und schier endlos in die Länge gezogen, z.B. zum Sozialwohnungsbau, zu einem Jugendtreff, zur Skateranlage oder zum Krankenhaus. Hier in Spaichingen weiß der Bürgermeister eben, dass er sich solche Dinge erlauben kann, ohne Konsequenzen seiner Fraktionen befürchten zu müssen.
Im Zusammenhang mit der Sitzung vom 16. Dezember müssen wir aber auch fragen, welchen Sinn der neu gegründete Ältestenrat hat, der eigentlich die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung beschließen sollte, wenn in eine auf die Dauer von 2 Stunden begrenze Gemeinderatsitzung 13 öffentliche und 5 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte gepfercht werden, von denen der Bürgermeister dann 3 von vornherein gar nicht behandelt, und Tagesordnungspunkte nach Belieben vorgezogen und verschoben werden.
Weitere Beispiele für den für uns sehr lässigen Umgang des Bürgermeisters mit den rechtlichen Bestimmungen :
In der Gemeindeordnung und in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat ist festgelegt, dass Protokolle einer Gemeinderats- oder Ausschusssitzung spätestens innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen sind. Es ist leider traurige Tatsache, dass seit der Amtszeit des neu gewählten Gemeinderat, welche am 1. Juli begonnen hatte, bislang noch nicht ein einziges Protokoll der abgehaltenen 12 Gemeinderatssitzungen, sowie jeweils 2 Sitzungen des Technischen sowie des Verwaltungsausschusses vorliegt.
Bei Protokollen handelt es sich bekanntermaßen um öffentliche Beweisdokumente. Ersteller und Unterzeichner bezeugen mit ihrer Unterschrift also die Richtigkeit dessen, was im Protokoll steht. Das Protokoll dient dann als Nachweis dessen, was in dieser Sitzung geschehen ist. Daher sollte sehr genau und akribisch mit der Erstellung und der Prüfung des Protokolls umgegangen werden. Genau dies ist für die beteiligten Personen jedoch nach dem gesetzlichen Fristablauf von einem Monat nicht mehr möglich. Kein Gemeinderat kann heute noch umfassend bezeugen, welche Entscheidungen am 22. Juli 2019 mit welchem Ergebnis und mit welchen Einwendungen und persönlichen Erklärungen im Detail erfolgt sind. Genau genommen gibt es heute keinen offiziellen Nachweis dafür, dass der Gemeinderat den Umbau des Kreuzplatzes tatsächlich beschlossen hat.
Und noch ein weiteres Beispiel für das aktuelle Chaos :
Im Juli wird der Sitzungsplan für das kommende Halbjahr veröffentlicht, wonach am 25. November die Einführung in den Haushaltsplan, sowie am 9. Dezember die Beratung über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt anberaumt ist. Am 30. September hatte der Gemeinderat über einen ökonomisch gegliederten Ablauf der Haushaltsberatungen diskutiert, an dessen Ende der Vorsitzenden einen Ablaufplan der Haushaltsberatung zusammen mit dem ersten Haushaltsplanentwurf ankündigt hatte. Bis heute, wo eigentlich der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2020 verabschiedet werden sollte, liegt den Gemeinderäten noch nicht einmal ein vollständiger Haushaltsplan vor. Da hätte man sich die Diskussion vom 30. September auch sparen können.
Aus diesen ganzen Erfahrungen des Jahres müssen wir uns fragen : Was soll die Stadt mit einem Bürgermeister, der auch nach 15 Jahren noch immer nicht weiß, dass es sich beim Funkenfeuer um eine städtische Veranstaltung handelt ? Hat er tatsächlich 15 Jahre lang angenommen, der Förster, der Bauhof, die Feuerwehr, die Spaichinger Schulen, die Stadtkapelle, das DRK betreiben diesen Riesenaufwand Jahr für Jahr unentgeltlich nur den Funkenhexen zuliebe ? Oder hat ihn vielleicht doch nur diese Jahrhunderte alte Spaichinger Tradition 15 Jahre lang ganz einfach überhaupt nicht interessiert ?
Und wir fragen uns : Was kann Spaichingen von einem Bürgermeister erwarten, der anstatt im gemeinsamen konstruktiven Gespräch eine außergerichtliche Lösung anzustreben, nur die knallharte Konfrontation vor Gericht kennt ? Eine friedliche Beisetzung von Meinungsverschiedenheiten scheint ihm völlig fremd zu sein.
Alleine gegen Pro Spaichingen oder deren Mitglieder laufen derzeit drei Rechtsstreite – die übrigens allesamt von der Stadt bereits verloren wurden, oder die sie noch verlieren wird. Und dies sind beileibe noch nicht alle Rechtsstreite, um die sich die Stadt entweder als Kläger, oder als Beklagte kümmern muss. Man kann sich nur in etwa ausmalen, was dies die Stadt an Aufwand von Zeit und Geld kostet. Dabei liegt die Ursache für die Klagen zumeist an fehlender Kompromissbereitschaft, oder an Gesprächsverweigerung. Oft genug sind die Anlässe für die Rechtsstreite regelrecht an den Haaren herbeigezogen.
Man stelle sich vor : Die Stadt vermutet ein Unterpachtverhältnis. Und anstatt erst einmal den Pächter oder den vermeintlichen Unterpächter zu befragen, was es damit auf sich hat, flattert dem vermuteten Unterpächter, der zufällig auch noch einer vielleicht nicht so angenehmen Fraktion im Gemeinderat angehört, eine Klage auf Unterlassung und Räumung ins Haus.
Herr Bürgermeister, mit so etwas machen Sie sich in der Bevölkerung nur noch lächerlich ! Was die Gerichte von solchen und ähnlichen Klagen halten, hat man erst in der letzten Woche wieder gesehen. Und erst kürzlich hat die Stadt ja bereits eine weitere Klage zurückgezogen, um nicht noch mehr Niederlagen zu erleiden.
Und wir fragen : Was kann Spaichingen von einem Bürgermeister erwarten, der sich im Jahr 2019 als Retter des Klinikums dargestellt hat, obwohl er bereits vor Jahren die Schließung des Klinikbetriebes gefordert hatte ? Wahrscheinlich wollte der Bürgermeister aus diesem Grund auch den Antrag von Pro Spaichingen auf Betreiben der Klinik unter der Trägerschaft der Stadt, nach dem Modell Stockach, wie er es in einer öffentlichen Diskussion selbst nicht ausgeschlossen hatte, nicht aufgreifen, sondern hat ihn schlichtweg ignoriert. Demnach war die öffentlich gestellte Forderung nach dem Modell Stockach wohl nur als Lippenbekenntnis zu bewerten.
Man stelle sich vor, welche politische Kraft die Verwaltungsgemeinschaft mit ihren 9 Bürgermeistern, sowie den Heuberggemeinden, insgesamt mit ca. 40 – 50.000 Einwohner, im Kampf um das Spaichinger Klinikum hätte entwickeln können. Nachdem unser Bürgermeister die Stadt Spaichingen jedoch in den vergangenen Jahren mehr und mehr ins politische Abseits und in die Isolation geführt hatte, wollte letztendlich niemand mehr an der Seite von Spaichingen gegen die drohende Schließung stehen. Oder konnte irgendjemand eine gemeinsame, konzertierte Aktion der Gemeinden feststellen ?
An der Klinikdebatte konnte man auch gut ablesen, welchen Stellenwert der Gemeinderat für unseren Bürgermeister hat – nämlich gar keinen. Selbst in einer für Spaichingen solch existentiellen Frage wie die Haltung des Klinikstandortes hielt es der Bürgermeister nicht für nötig, mit dem Gemeinderat die weitere Taktik abzustimmen, um das bestmögliche Ergebnis für Spaichingen und die Klinik herauszuholen, sondern fuhr wie immer ein Einzelrennen. Dies gipfelte darin, dass der Bürgermeister ohne irgendwelche Rücksprache von sich aus Zusagen zur teilweisen Übernahme von Defiziten des Klinikbetriebes gegenüber dem Landrat machte, und dass trotz Abwesenheit des Bürgermeisters bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Landrat in der Stadthalle – der Urlaub war anscheinend wieder einmal wichtiger – der stellvertretende Bürgermeister lediglich ein vorgefertigtes Pamphlet des Bürgermeisters verlesen durfte.
Nebenbei hat er es Herr Bürgermeister Schuhmacher in dieser Verlautbarung auch noch geschafft, die anwesenden Kreisräte zu düpieren, indem er Forderungen an sie gestellt hat, und öffentlich aus einer nichtöffentlichen Besprechung mit den Kreisräten geplaudert hatte. Zudem hatte er auch den Landrat in der Öffentlichkeit brüskiert, indem er ihm Inkompetenz vorgeworfen hatte. Ob dies wohl die richtige Taktik war, um Spaichingen vor der Schließung der Klinik zu bewahren ? Aber, wie bereits erwähnt, vielleicht sollte dies ja gar nicht das Ziel sein. So oder so : Das Ergebnis dieses Alleingangs des Bürgermeisters kennen wir alle.
Noch etwas zum Stichwort „Alleingang“ : Auch der diesjährige, vollkommen misslungene Weihnachtsmarkt war ein Ergebnis eines solchen Alleingangs des Bürgermeisters. Trotz mehrerer Anfragen von Gemeinderäten im Vorfeld erhielten diese keinerlei Informationen über den Weihnachtsmarkt. Da darf man gar nicht an das bevorstehende Stadtfest denken, sofern es dies tatschlich im Juni geben sollte. Bis heute sind jedenfalls bei den Vereinen, welche das Stadtfest eigentlich gestalten und tragen sollten, noch keine konkreten Planungen bekannt. Chefsache eben.
Ja, Sie alle haben Recht, wenn Sie meinen, Pro Spaichingen übt nur Kritik. Wir haben lange überlegt, ob wir auch etwas Positives aus dem letzten Jahr ziehen können. Das einzig wirklich Positive war, dass sich die Wähler nicht haben beirren lassen von den vielfachen Verletzungen der Neutralitätspflicht der Stadt und des Bürgermeisters während des Wahlkampfs, etwa bei der aktiven Wahlhilfe für einen kurzfristig einzubürgernden SPD-Kandidaten, bei politischen Veranstaltungen in der Stadthalle während des Wahlkampfs, bei eigenmächtigem Abhängen von Wahlplakaten, um nur einige zu nennen. Trotz all diesen Bemühungen haben die Wähler Pro Spaichingen und den Grünen Sitzgewinne zugesprochen, und den als Bürgermeister-kritisch eingestuften Listen insgesamt 56 % der Stimmen gegeben. Hierfür nochmals im Nachhinein ein großes Lob und herzliches Dankeschön an die Wähler.
Am positivsten war jedoch ein Ereignis, das bereits im Jahr 2020 stattgefunden hat, nämlich die Kandidatur von Markus Hugger zum Bürgermeister der Stadt Spaichingen, unserer Heimatstadt. Spaichingen kann sich in der Tat glücklich schätzen, dass solch ein Verwaltungs-Profi, der seine Fähigkeiten bereits eindrücklich unter Beweis gestellt hat, Bürgermeister von Spaichingen werden will. Zudem ist Markus Hugger Kreisrat, der in diesem Gremium sehr hohes Ansehen genießt. Um bei seinen Worten zu bleiben : Er ist für uns die klar bessere Alternative.
So blicken wir mit viel Freude und Zuversicht in das Jahr 2020. Und vielleicht können wir zusammen dann auch noch das Stadtfest retten. Bislang war der Gemeinderat ja bisher wieder einmal „außen vor“.
Zum Schluss bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Für die Gemeinderatsfraktion Pro Spaichingen
Fraktionsvorsitzender
Harald Niemann
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